Meierhof’s Blick von den Alpen

Glückliche Kühe auf saftigen Weiden

Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel als Datenschützer 23.02.2007

Filed under: Datenschutz,Hessen,Justiz,Polizei — meierhof @ 5:42 pm

Den Kühen hier ist der Datenschutz ziemlich egal, weil ohnehin eine Kuh wie die andere aussieht und sie deshalb nie gefunden wird. Vermutlich ist das auch der Grund dafür, dass Kühe nur selten ein Impressum auf der Webseite haben. In Deutschland hingegen ist der Datenschutz etwas ganz wichtiges. Jeder, der da eine Webseite betreibt, der muss im Impressum angeben, unter welcher Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse er belästigt werden möchte. Damit es nicht zu Belästigungen kommt, haben die Betreiber von Webseiten in Deutschland strenge Regeln zum Datenschutz einzuhalten.

Keinesfalls darf in Deutschland beispielsweise öffentlich belegt werden, wenn ein Krimineller kriminell ist, denn das wäre ein Verstoß gegen den Datenschutz und würde den Kriminellen in seiner beruflichen Freiheit einschränken. Damit die strengen Regeln auch eingehalten werden, gibt es in Deutschland Datenschützer. Für die leichten Fälle von Verstößen gegen den Datenschutz gibt es Datenschutzbeauftragte, die zwar schimpfen dürfen wie ein Rohrspatz, aber sonst nichts zu sagen haben. Als beispielsweise die Polizei Südhessen ein Jahr lang Einsatzprotokolle mit Daten wie Vorstrafen von in Verkehrskontrollen überprüften Personen ins Internet stellte, da war das egal, weil da ohnehin fast nur Ausländer betroffen waren.

Für die schweren Fälle von Datenschutzproblemen gibt es dann im deutschen Bundesland Hessen auch noch Datenschützer, die es ernst meinen. Im Raum Marburg bespielsweise, da haben Datenschützer in der Justiz dafür gesorgt, dass Christoph Aschenbach, der Dirigent der „Roßdorfer Musikanten“, von seiner unrühmlichen Vergangenheit als Gründer der Burschenschaft Berger 88 befreit wurde.

In jüngerer Zeit hat sich Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, der gleichzeitig Sprecher der CDU Schwalmstadt-Treysa ist, als ganz besonders engagierter Datenschützer hervorgetan. Besonderen Eifer zeigt Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel darin, die Daten des anlässlich einer Einbruchsserie in Amöneburg von der Marburger Justiz stets mehr als zuvorkommend behandelten Polizistensohnes Frank Ludwig zu schützen.

Anlässlich der Veröffentlichung eines Schnipsels von einem Bundeszentralregisterauszug des 1976 geborenen Frank Ludwig, aus dem hervorgeht, dass bei ihm im Jahre 1993 von der Verfolgung eines Tatvorwurfes „Trunkenheit im Straßenverkehr“ abgesehen wurde, hat der datenschützende Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel sogar von sich aus Ermittlungen aufgenommen und dann das Opfer nachträglich den Antrag auf Strafverfolgung abzeichnen lassen.

Um der Dringlichkeit des Datenschutzes Nachdruck zu verleihen, wurden die Computer desjenigen, der den Registerauszug veröffentlicht hatte und das nie geleugnet hatte, mit Hilfe eines Durchsuchungsbeschlusses vom Kirchhainer Kuh-Richter Eckhard Laudi beschlagnahmt. Damit der Deliquent versteht, wie wichtig der Datenschutz bei Fehlverhalten von Polizistensöhnen ist, hat die Polizei auch gleich eine schmerzhafte erkennungsdienstliche Behandlung beim Deliquenten vorgenommen.

Nachdem sich nun zeigt, dass die Hausdurchsuchung nicht zu rechtfertigen ist, bemüht sich der datenschützende Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel nun aktiv darum, weitere Opfer von Datenschutzverletzungen von Ulrich Brosa zu finden. So hat Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel zwischenzeitlich den Justizritiker Rainer Hoffmann angeschrieben und ihn angefleht, eine Strafanzeige gegen Ulrich Brosa wegen der Veröffentlichung von Teilen seiner Ermittlungsakte zu stellen.

Das Engagement des datenschützenden Staatsanwaltes ist dennoch nicht belohnt worden. Rainer Hoffmann denkt jedoch gar nicht daran, dem Missbrauch des Datenschutzes durch Justizangehörigen wie Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel durch das Stellen einer Strafanzeige in die Hände zu spielen, sondern hat die flehentliche Bitte des engagierten Staatsanwaltes an Ulrich Brosa weitergeleitet.

Zu allem Überfluss sieht sich auch noch sein Chef, der Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Peter Köppen, mit Fragen von der HU Marburg konfrontiert. Es wird dem wackeren Datenschützer Philipp Zmyj-Köbel sicher nicht einfach fallen, zu begründen, dass sein Schreiben an Rainer Hoffmann nur der Sorge um die Einhaltung des Datenschutzes geschuldet ware und nicht etwa zum Ziel hatte, dem Justizkritiker Ulrich Brosa irgendwie eins auszuwischen.

Fein, dass es auch in Deutschland noch Leute gibt, die sich für den Datenschutz engagieren und Autoren, die ein ordentliches Impressum auf der Seite haben, sogar unter großen persönlichen Opfern dazu bringen, Menschen beim Datenschutz nicht wie Kühe zu behandeln.