Meierhof’s Blick von den Alpen

Glückliche Kühe auf saftigen Weiden

Post von Rechtsanwalt Gerhard Strauch 01.12.2007

Vor einigen Wochen habe ich der interessierten Bergöffentlichkeit davon erzählt, dass der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtes Kassel, Johannes Remmel, einen Strafbefehl über neun Monate auf Bewährung wegen des Besitzes von Kinderpornografie akzeptiert hat. In dem Bericht bei Focus Online, wo mit Bild darüber berichtet wird, ist außerdem von 4800 Euro Geldstrafe an den deutschen Kinderschutzbund die Rede. In Anbetracht dessen, dass da außerdem steht, Johannes Remmel sei mit 1010 kinderpornografischen Bilddateien und zwei Videos auf seinem Computer erwischt worden, die Mädchen und Jungen unter 14 Jahren bei sexuellen Handlungen mit anderen Kindern, Erwachsenen oder an sich selbst zeigen würden, ist der Herr Nun-Ex-Gerichtspräsident aus der Sache wirklich gut rausgekommen. Eine Geschichte, die die Bergvölker dieser Welt interessiert, ist das aber erst geworden, nachdem Johannes Remmel über seinen Anwalt Gerhard Strauch deutsche Webseiten zensieren ließ, die über die Straftat des Gerichtspräsidenten berichten. Gerhard Strauch hat nun auch hier im Meierhof-Blog mal vorbeigeschaut und mir eine lustige E-Mail geschrieben:

rae-strauch@t-online.de to Helmut

Mein Mandant für Herrn Dr. Johannes Remmel

Ihre Internetveröffentlichung unter meierhof.blogspot.com

„Meierhof’s Blick von den Alpen“, Sonntag, 9.9.2007 „Ex-Gerichtspräsident Dr. Johannes Remmel mag wohl nicht mehr“ nebst sämtlichen hierzu wiedergegebenen Texten und Kommentaren, endend mit „meine Kuh meint, da braucht sich niemand wundern, wenn Künstler in Deutschland, wie die Musiker der Band Slime gehässige Texte zur Gerechtigkeit der deutschen Justiz schreiben“.

Sehr geehrter Herr Meierhof,

in obiger Sache zeigen wir das Mandat für Herrn Dr. Remmel an. Wie wir Ihrem Text im Internet entnehmen, sind Sie ja bereits gut informiert über die Rechtslage.

Wir fordern Sie infolge dessen auf,

die vorgenannten Texte, beinhaltend eine identifizierende Berichterstattung aus dem Internet herauszunehmen, hilfsweise in Bezug auf unseren Mandanten eine vollständige Anonymisierung herzustellen und künftig jede identifizierende Berichterstattung zu unterlassen.

Die von Ihnen erfolgte sog. identifizierende Berichterstattung, also unter Nennung des vollen Namens (oder Abkürzung) unserer Mandantschaft, ist rechtlich unzulässig, da diese erheblich das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Nur bei schweren Straftaten ist zum Zeitpunkt der Verurteilung eine identifizierende Berichterstattung zulässig (BVerfG Urteil v. 5.6.1973 NJW 1973, 1226, 1229/1230). Gegen unseren Mandanten wurde am 09.01.2007 ein Strafbefehl erlassen, so dass eine schwere Straftat nicht vorliegt, unabhängig von einer persönlichen Bewertung Ihrerseits.

Nach einer Verurteilung, insbesondere ab einem Ablauf eines halben Jahres (OLG Hamburg Urteil v. 10.2.1994 NJW ? RR 1994, 1439, 1441), ist eine identifizierende Berichterstattung generell unzulässig. Das Resozialisierungsinteresse des Betroffenen ist vorrangig (BVerfG Urteil v. 5.6.1973 NJW 1973, 1226, 1230; Erman, BGB, Anh § 12 Rn. 178, 218, 223). Vorliegend gilt dies umso mehr, da mit einer identifizierenden Berichterstattung eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung sowie Prangerwirkung verbunden ist (BGH Urteil v. 21.11.2005 VI ZR 259/05 Rn. 13; Erman, BGB, Anh § 12 Rn. 214).

Wir sehen einer entsprechenden Veranlassung und Abgabe einer Erklärung, in der Sie bestätigen

a. sämtliche Artikel mit identifizierender Berichterstattung und Bildveröffentlichungen unverzüglich aus dem Internet zu nehmen, zumindest aber diese zu anonymisieren,

b. künftig jegliche identifizierende Berichterstattung sowie Veröffentlichung von Bildmaterial zu unterlassen,

bis zum 25.11.2007 entgegen.

Wir fordern Sie des Weiteren im Rahmen vorgenannter Frist auf, nachfolgenden, auch in Bezug auf unseren Mandanten beleidigenden und verleumderischen Text aus dem Internet herauszunehmen:

„Wer keine Begabung hat, studiert Jura. Jura ist das Fach für Gewohnheitsbetrüger, die Tricks lernen wollen, wie sie anderen die Ohren abschneiden können, ohne dafür bestraft zu werden. Dieser Sachverhalt ist an der Marburger Uni täglich tausendfach zu beobachten. Es mag Ausnahmen geben. Doch die sind selten.“

Hochachtungsvoll

Gerhard Strauch
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Da wär meiner Kuh fast die Milch sauer geworden, so musste sie lachen. Meine Kuh war so frei und hat dem Herrn Rechtsanwalt Gerhard Strauch aus Wiesbaden nun eine Antwort geschrieben:

Betreff: Dein lustiger Leserbrief an Meierhof
Lieber Gerhard,

vielen Dank für deinen lustigen Leserbrief. Dein Humor ist wirklich umwerfend. Damit die interessierte Bergöffentlichkeit auch was zu lachen hat, habe ich deinen Leserbrief gern in den Meierhof-Blogs veröffentlicht. Was irgendwelche komischen deutschen Gerichte irgendwann mal zur Zensur des Internets entschieden haben, ist genauso unterhaltsam wie es die Abmahnungen von drittklassigen deutschen Juristen sind.

Gern füge ich dem ursprünglichen Bericht in den Meierhof-Blogs auch ein Bild von dir und Johannes Remmel bei. Kannst Du vielleicht mit einem hübschen Bild aushelfen?

Wenn der Herr Dr. Remmel sich durch das Wort „Gewohnheitsbetrüger“ persönlich angesprochen fühlt, dann verstehe ich gut, warum er sich in Marburg so wohl fühlt. Als Vorsitzender des kirchlichen Arbeitsgerichtes im Bistum Fulda macht er sich da genauso gut wie du als Anwalt von hessischen Kriegsdienstverweigerern.

Mit Vergnügen sehe ich unserer weiteren Korrespondenz entgegen und verbleibe

mit einem herzlichen Muh
Die Kuh vom Meierhof

Dann bin ich mal neugierig, ob Gerhard Strauch nun ein Foto zur Bebilderung der Beiträge in den Meierhof-Blogs unter meierhof.blogspot.com, meierhof.wordpress.com und meierhof.blogsome.com schickt. Aber natürlich wäre das auch nett, wenn sich ein anderer Leser finden würde, der mal ein Bild von Johannes Remmel oder Gerhard Strauch rüberschickt.

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Ex-Gerichtspräsident Dr. Johannes Remmel mag wohl nicht mehr 10.09.2007

Filed under: Dr. Johannes Remmel,Kinderpornos,VG Kassel — meierhof @ 2:10 am

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Meine Kuh meint, was sich der ehemalige Gerichtspräsident vom Verwaltungsgericht Kassel mit Namen Dr. Johannes Remmel erlaubt, das gibt es nur in Deutschland. Vor gut einem Jahr ist Johannes Remmel mit etwa 1000 Kinderpornos auf seinem Computer erwischt worden. Dafür hat er inzwischen auf dem Strafbefehlswege neun Monate auf Bewährung bekommen. Zwischenzeitlich gefällt ihm sein Name anscheinend nicht mehr, denn er läßt durch seinen Anwalt Gerhard Strauch aus Wiesbaden Webseitenbetreiber abmahnen, die über seine Straftat berichtet und ihn dabei beim Namen genannt haben.

Wie ein Eintrag im Lawblog zeigt, hat der Anwalt von Johannes Remmel sich offenbar nicht mal die Mühe gemacht, nachzuschauen, ob wirklich über den Gerichtspräsidenten Johannes Remmel geschrieben wurde und nicht etwa über den gleichnamigen Politiker aus NRW, der ob der Namensgleichheit mit dem kriminellen Richter wirklich mit seinem Namen völlig zu Unrecht gestraft ist.

Die Abmahnungen zeigen offenbar Wirkung. Selbst bei Indymedia wurde ein Bericht über Johannes Remmel versteckt. Meiner Kuh gefällt der versteckte Beitrag vom 19.10.2006 aber, weil er so schön skuril deutsch ist und hat mich gebeten, ihn hier nochmal zu veröffentlichen. Gern geschehen:

Titel: Wir sind mit Recht für Sie da!
Autor: Ulrich Brosa 19.10.2006 14:36
Mit diesem schnulzigen Sprüchlein versuchen hessische Justizbehörden auf ihren Rechts-Weltnetz-Seiten das Unrecht zu vertuschen, das von Justizangehörigen verübt wird. Zeitungsberichten zufolge haben Recherchen in Cottbus (ehem. DDR) enthüllt, dass sich der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel (Hessen, BRD) etwa tausend Kinderpornos runtergeladen hat.

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/journal/sonstige/deutschland/356724
http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/journal/sonstige/deutschland/356724

Die Justus-Liebig-Universität Gießen hat Dr. Johannes Remmel als Lehrbeauftragten bekannt gemacht:
> Remmel, Johannes, Dr. iur.
> (Verhandlungspraxis im Öffentlichen Recht/Vertiefung im Verwaltungsprozessrecht) ,
> Tel. 0561/1007133
> Präsident des VG Kassel,
> Herrmannstraße 93, 35037 Marburg
> j.remmel@yahoo.de

Remmel (mit ‚e‘, nicht mit ‚a‘) ist passionierter Wintersportler und 1. Vorsitzender des Tennis-Clubs Marburg. Remmel wurde am 11.2.2005 durch den inzwischen enthobenen hessischen Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) in sein Amt eingeführt.

http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/oberbuergermeister/rede/01657/

Nach Angaben des hess.Justizministeriums ist Remmel derzeit krank geschrieben. Der derzeitige Justizministers Jürgen Banzer (CDU) hat beim Richterdienstgericht beantragt dem 53-jährigen Remmel die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen und ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Verarmen wird Remmel nicht.

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Totale Eingleisungen von Justizangehörigen sind in Hessen nicht außergewöhnlich.

Es sei nur an den Präsidenten des Landgerichts Kassel, Werner Eisenberg, erinnert, der im alkoholischen Vollrausch von Kassel nach Cölbe gondelte. Eisenberg setzte dabei sein Auto und ein Feld in Brand. Bevor er das Bewusstsein verlor, machte er noch einen Polizisten schräg an.

http://www.althand.de/eisenberg.html

Auch Eisenberg wurde von Dr. Christean Wagner (CDU) ‚berufen‘. Wagner, der extrem auf RECHTSchaffenheit macht, hat bei seinen Adlaten keine glückliche Hand. Ein schönes Bild von Wagner findet sich auf http://www.althand.de/orden.html
Eisenberg, Wagner und Remmel sind im Landkreis Marburg-Biedenkopf einheimisch.

Ebenfalls in bester Erinnerung ist Horst Henrichs, Präsident des hess.Staatsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.. Henrichs zog als Honorar für ein gefälliges ‚Rechts’gutachten mehr als 1 Million DM aus der Kasse der IG Metall.

http://www.althand.de/henrichs.html

Nichtsdestoweniger werden Justizangehörige in Hessen nur in den seltensten Fällen für ihre Straftaten zur Verantwortung gezogen.

Es könnte beispielsweise sein, dass Remmel sich Feinde im Justizministerium gemacht hat, die nach einem Vorwand suchen um Remmel abzusägen. Doch da Remmel 1. Vorsitzender des Tennis-Clubs Marburg ist, ist das eher unwahrscheinlich.

Die heimlichen Vorlieben des Dr. Remmel wurden in Cottbus entdeckt. In der ehemaligen DDR befehden sich zwei Gruppen Justizangehöriger heftig: Die alteingesessenen Juristen und die Import-Wessis. Die Import-Wessis zogen ab 1990 nach Osten um der DDR den Rechtsstaat zu bringen, Karriere zu machen und das Untermenschentum der alteingesessenen Juristen zu erweisen. Es ist möglich, dass diese Rivalität den armen Remmel in Mitleidenschaft gezogen hat.

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Weit oberhalb aller Spezialfälle sind allgemeine Lehren zu ziehen.

Wer keine Begabung hat, studiert Jura. Jura ist das Fach für Gewohnheitsbetrüger, die Tricks lernen wollen, wie sie anderen die Ohren abschneiden können ohne dafür bestraft zu werden.

Dieser Sachverhalt ist an der Marburger Uni täglich tausendfach zu beobachten. Es mag Ausnahmen geben. Doch die sind selten.

Wer also in Zukunft noch meint, Juristen würden durch Pflege der Gerechtigkeit den sozialen Frieden sichern, irrt nicht nur, sondern verhält sich unverantwortlich.

http://www.althand.de/danke.html
Lizenz: CC-BY-SA Quelle: Indymedia

Einige Nachträge gibt es dazu auch noch. Hier ist der erste davon:

Eine Spitzenkraft der Marburger Gesellschaft
Ulrich Brosa 11.11.2006 – 17:41
Der wegen Kinderpornos vom Dienst suspendierte HOHE Richter Dr.Johannes Remmel ist
nicht nur HOCHschullehrer an der Uni Gießen und ERSTER Vorsitzender des Marburger Tennisclubs.
Nein! Er hat auch eine HOHES Amt in der katholischen Kirche:

Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtes 1. Instanz im Bistum Fulda
Fulda (bpf). Aufgrund der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) vom 21. September 2004 ist das Kirchliche Arbeitsgericht erster Instanz für die Diözese Fulda errichtet worden. Das Gericht ist wie folgt besetzt: Vorsitzender: Dr. Johannes Remmel (Marburg), Stellvertretender Vorsitzender: Jürgen Wölflein (Marburg), Beisitzer Dienstgeberseite: Malte Crome, Winfried Engel, Franz Reuting, Thomas Schlimme, Jörg Schnarr, Dr. Lothar Schöppner (alle Fulda), Beisitzender Dienstnehmerseite: Stefan Bug (Marburg), Ulrich Moormann (Fulda), Martin Mulqueen (Fritzlar), Harald Schmidt (Volkmarsen), Hubert Schulte (Fulda), Walter Sittig (Kassel). Die Geschäftsstelle wurde beim Bischöflichen Generalvikariat in Fulda eingerichtet. Die Anschrift lautet: Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Fulda, Geschäftsstelle, Paulustor 5, 36037 Fulda, Tel. 0661/87-0 oder -262, Fax 0661/87-362.
http://www.bistum-fulda.de/bistum/presse_medien/liste_pressemeldungen/2006/2006_01/bpd_2006_1/bpd_20060120_Arbeitsgericht.shtml

Das Gejammer der Justizangehörigen, sie seien so überlastet, ist Heuchelei.
Wer öfter in Gerichten ist, weiß es:
Richter etc. haben viel Freizeit.
http://althand.de/odie.html

Meine Kuh meint, da braucht sich niemand wundern, wenn Künstler in Deutschland wie die Musiker der Band Slime gehässige Texte zur Gerechtigkeit der deutschen Justiz schreiben.